US-Außenpolitik unter Trump beeinflusst geopolitische Risiken

Die Werte der MAGA-Bewegung verändern die Außenpolitik der USA

Die Rückkehr von Donald Trump und seiner MAGA-Bewegung in das Amt des US-Präsidenten hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und den Handel, sondern auch auf die geopolitische Lage. Dies ist vor allem das Ergebnis eines radikalen Wandels in der US-Politik, der eine US-Regierung widerspiegelt, die in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit, autoritäre Haltungen und die Vorherrschaft des wirtschaftlichen Nationalismus gegenüber dem freien Handel völlig andere Werte vertritt als der Rest der westlichen Welt. Darüber hinaus ist das Tempo der Veränderungen beispiellos und hat dazu geführt, dass Trump seine erweiterten präsidialen Befugnisse genutzt hat, um 140 Executive Orders zu erlassen – die höchste Zahl, die jemals in den ersten 100 Tagen eines amerikanischen Präsidenten verzeichnet wurde, und das trotz eines von den Republikanern kontrollierten Kongresses.

Geopolitische Risiken entwickeln sich unter einem vorherrschenden Paradigma des Kräftegleichgewichts

Die Haltung der Trump-Administration in der Weltpolitik ist eindeutig auf harte militärische Macht ausgerichtet. Dies entspricht dem Weltbild Russlands und dem auf Zwang beruhenden Ansatz Chinas, dass Großmächte mit der größten militärischen Macht das Recht haben, ihre Nachbarn zu dominieren und ihre Einflusssphäre zu verteidigen.

Was die Ukraine betrifft, so stellen die jüngsten Entwicklungen – insbesondere die Abstimmung der USA mit Russland in der UNO, die Behauptung, die Ukraine habe den Krieg begonnen und nicht Russland, Trumps Billigung der territorialen Ambitionen Putins und seine Bereitschaft, den Konflikt zu beenden, anstatt einen dauerhaften Frieden zu erreichen, bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA unter Ausschluss der Ukraine und der EU – eine brutale Kehrtwende für einen wichtigen Partner in diesem Konflikt dar und bedeuten eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine sowie, im weiteren Sinne, der transatlantischen Beziehungen. Angesichts der Verzögerungen bei den Friedensverhandlungen besteht die Gefahr, dass sich die USA letztendlich aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen – mit der Folge, dass der gesamte Konflikt ungelöst bleibt und die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA, einschließlich der dringend benötigten nachrichtendienstlichen und technischen Unterstützung, dasteht. Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung der Verteidigungsindustrie verfügt die EU derzeit nicht über die erforderlichen Verteidigungs- und Militärkapazitäten, um diesen Rückgang der US-Unterstützung auszugleichen.

Trump versprach, die Kriege in Gaza und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Nachdem im Gazastreifen innerhalb weniger Wochen ein erfolgreicher Waffenstillstand erreicht wurde, hat Israel seit dessen Auslaufen seine Offensive auf den Gazastreifen wieder aufgenommen und intensiviert. Zusammen mit dem brüchigen Waffenstillstand im Libanon, den hohen Spannungen im Westjordanland, der Verschärfung des Konflikts mit den Huthi und den Militäroperationen im Libanon und in Syrien führen diese Ereignisse erneut zu regionalen Spannungen. Das größte Risiko für die Region bleibt jedoch die Ungewissheit, ob die USA und der Iran eine Einigung über das iranische Atomprogramm erzielen können, wobei ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den Parteien die Risiken eines regionalen Konflikts deutlich erhöhen könnte.

Der radikale Wandel in der Geopolitik macht jedoch auch hier nicht Halt. Die US-Regierung diskutiert offen die Übernahme des Panamakanals und Grönlands, und bedroht damit ihre Verbündeten militärisch. Darüber hinaus mischen sich die USA in die Innenpolitik verbündeter Staaten (z.B. innerhalb der EU) ein und erklären nicht bereit zu sein, in ausländische Konflikte einzugreifen. Dies führt dazu, dass sie von der NATO und anderen Verbündeten der USA, insbesondere in Asien (Taiwan, Japan, Südkorea), nicht mehr als verlässlicher Sicherheitspartner angesehen werden.

Alarmiert durch die russische Bedrohung und das mögliche Ende der amerikanischen Sicherheitsgarantie hat die neue Europäische Kommission ihre politischen Prioritäten radikal von Klimawandel auf Verteidigung (Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung) verlagert. Auf einem Sondergipfel im März dieses Jahres einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, fiskalische Hindernisse dafür abzubauen und gemeinsam Kredite von bis zu 150 Milliarden Euro aufzunehmen. Darüber hinaus arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich in Verteidigungsfragen eng zusammen, wie die französisch-britische „Koalition der Willigen“ zeigt, die nach einem möglichen Friedensabkommen in der Ukraine den Frieden sichern will. Auch die Zusammenarbeit mit anderen liberalen Demokratien – darunter Japan, Südkorea, Australien und Kanada – wird ausgebaut, da sie sich mit derselben Abkehr der USA konfrontiert sehen.

Die Rivalität zwischen den USA und China als Gefahr für Asien

In Asien findet derzeit eine rasche Aufrüstung statt, sowohl in China als auch bei den Verbündeten der USA (Japan, Südkorea und Taiwan). Die Region ist nach wie vor das Epizentrum der größten potenziellen Konfliktrisiken, insbesondere angesichts der zunehmend angespannten Rivalität zwischen den USA und China. Im Südchinesischen Meer haben sich die Spannungen durch häufige Zusammenstöße auf See zwischen den Philippinen und China verschärft, während Taiwan, das größte Kriegsrisiko in der Region, weiterhin unter verstärktem militärischen Druck Chinas steht. Trumps transaktionaler Ansatz in Taiwan ebenso wie mit anderen US-Verbündeten in Ostasien hat zu einer Erosion der Beziehungen geführt und das Sicherheitsengagement der USA unsicherer gemacht.

Japan, Südkorea und Taiwan werden daher wahrscheinlich Zeit gewinnen, indem sie den USA einige Zugeständnisse machen, gleichzeitig ihre Verteidigungsausgaben zum eigenen Schutz erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten im indopazifischen Raum ausbauen. Auf der koreanischen Halbinsel bleibt aufgrund der Fortschritte Nordkoreas bei der Entwicklung von Nuklearwaffen, des verstärkten Raketenbeschusses und des kürzlich geschlossenen gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Russland das Risiko weiterhin bestehen.

Die Kriegsrisiken gehen über Ost- und Südostasien hinaus, wie die jüngste Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan zeigt. Das Wiederaufflammen des Konflikts zwischen den beiden Atommächten – wobei Indien von den USA unterstützt wird und China ein wichtiger Verbündeter Pakistans ist – zeigt die Gefahr, die von einer neuen chaotischen Weltordnung und neu entstehenden geopolitischen Blöcken ausgeht. Dies kann das Konfliktrisiko im Zusammenhang mit ungelösten geografischen Streitigkeiten zwischen Ländern erhöhen.

Nicht zuletzt versucht Donald Trump, die Politik anderer Länder zu beeinflussen. Mächtige Staatschefs wie Präsident Erdoğan in der Türkiye und Präsident Vučić in Serbien fühlen sich ermutigt, ihre eigene Agenda voranzutreiben. Sie wissen, dass Trump wahrscheinlich zustimmen würde und dass die EU zu sehr mit ihren eigenen Prioritäten beschäftigt ist und sie immer noch für ihre eigene nationale Sicherheit braucht: die Türkiye, ein NATO-Mitglied, verfügt über eine starke Armee und ist ein wichtiger Standort, während Serbien kürzlich die Erschließung seiner Lithiumvorkommen in einem höchst unpopulären Projekt genehmigt hat.

Die isolationistische Wende der USA wird die globale Unordnung beschleunigen

Die ersten Monate der zweiten Amtszeit von Donald Trump waren von einem raschen innen- und außenpolitischen Wandel und einem hohen Maß an Unberechenbarkeit geprägt, was bedeutet, dass die Glaubwürdigkeit und Legitimität der USA langfristig geschwächt werden dürften, während westliche Länder und ihre Verbündeten beginnen, neue Militärbündnisse ohne die Weltmacht aufzubauen. Diese Neuverteilung der Karten könnte China zugutekommen, und auch der EU, allerdings nur, wenn sie geeint bleibt und in der Lage ist, ihr Territorium zu verteidigen.

Generell haben die jüngsten Entwicklungen deutlich gemacht, dass die Präsidentschaft Trumps mit seiner „America First“-Agenda, seiner Abneigung gegen Sicherheitsgarantien für US-Verbündete und seiner Vorliebe für Deals und den Einsatz von Zwang den Niedergang der von den USA geführten internationalen Ordnung definitiv beschleunigt.

In der Folge ist mit einer Beschleunigung aktueller Trends zu rechnen, etwa einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland, Nordkorea und dem Iran; einer geringeren Wirksamkeit westlicher Sanktionen; einem informelleren und variableren Globalen Süden, der sich dem Westen in verschiedenen Fragen oft widersetzt und mehr Einfluss fordert; der Expansion der BRICS-Staaten; und weiteren Konflikten in einer Welt ohne Führungsnation. In dieser unsicheren und sich rasch wandelnden Weltordnung ist die Wahrscheinlichkeit disruptiver Ereignisse hoch, und in einer Welt, die auf einem Gleichgewicht der Kräfte beruhte, werden die schwächsten Länder am stärksten betroffen sein.

Analysten: Pascaline della Faille – p.dellafaille@credendo.com; Raphaël Cecchi – r.cecchi@credendo.com; Jolyn Debuysscher – j.debuysscer@credendo.com; Louise Van Cauwenbergh – l.vancauwenbergh@credendo.com; Andres Hernandez Cardona – a.hernandez.cardona@credendo.com; Jonathan Schotte – j.schotte@credendo.com